(1) Die Jusuf GbR, Bongarder Hof 54 ,41470 Neuss, Telefon: 0800 998 998 7, Telefax: 02131 176 09 71, E-Mail: [email protected] vertreten durch Herrn Sukri Jusuf und Herr Jason Faik Jusuf (nachfolgend: „Anbieter") vermietet an registrierte Kunden bei Verfügbarkeit Fahrräder. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop www.gt-bike.de dargestellten Waren abschließt.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
(5) Der Anbieter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich oder per E-Mail bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Anbieter den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden. Der Anbieter behält sich vor, dnen Vertrag zu kündigen, falls der Kunde einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht.
(1) Die im Shop unter www.gt-bike.de angebotenen Waren sind kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern stellen ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar, ein Angebot für diese Waren abzugeben. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren zunächst unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „Bestellen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Erst nach Eingabe der für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen persönlichen Daten gibt der Kunde im abschließenden Schritt des Bestellvorganges über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnements der in dem Warenkorb befindlichen Waren ab.
(2) Vor dem Abschicken des Angebotes über die Schalfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ist der Kunde aufgefordert seine Eingaben zu überprüfen. Vor dem Abschicken kann der Kunde sein Angebot einsehen und jederzeit ändern. Bei Eingabefehlern besteht vor Abgabe des verbindlichen Angebotes die Möglichkeit über die „Statusanzeige“ des Bestellvorgangs auf vorherige Stufen im Bestellprozess zurückzuspringen oder die in dem Warenkorb befindlichen Waren zu entfernen und/oder über die „Zurück-Schaltfläche“ des verwendeten Browsers zu der vorherigen Artikelseite zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
(3) Der Kunde kann sein Angebot jedoch nur dann abgeben, wenn er durch Klicken auf die Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese allgemeinen Vertragsbedingungen akzeptiert und in seinen Antrag aufgenommen hat und durch Klicken auf die Schaltfläche „Widerrufsbelehrung/Muster-Widerrufsformular über das nur Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht belehrt wurde, sowie das MusterWiderrufsformular zur Kenntnis genommen hat.
(4) Unmittelbar auf das verbindliche Angebot des Kunden der im Warenkorb enthaltenen Waren über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ erfolgt durch den Anbieter die Bestätigung des Eingangs der Bestellung zusammen mit der Annahme der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Vertrag zustande gekommen. In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. In dieser E-Mail Bestätigung sind die wesentlichen Informationen der Bestellung aufgeführt, diese kann über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden.
(5) Der Vertragstext wird durch den Anbieter nicht gespeichert und ist daher nachträglich beim Anbieter nicht abrufbar.
(1) Ein Vertragsschluss erfolgt nur mit Kunden, welche eine gültige Adresse in Münster oder Düsseldorf haben.
(2) Nach Vertragsschluss wird das Mietfahrrad für den Kunden in den Geschäftsräumen der Bike&more, Geistraße 68, 48151 Münster, einem Partner Unternehmen des Anbieters, zur Abholung bereit gestellt. Eine Abholung ist nur während der Geschäftszeiten möglich. Eine Lieferung erfolgt nicht.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des ausgewählten Produktes verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird hiervon nicht berührt. Auch der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
(1) Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit dem Tag der Übergabe des Mietfahrrads.
(2) Der Vertrag wird für die Mindestlaufzeit von einem Monat abgeschlossen.
(3) Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit des Vertrages verlängert sich automatisch jeweils um einen Monat, wenn nicht eine der Parteien vor Ablauf der Mindestlaufzeit kündigt.
(4) Das Recht der Parteien das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Mieten im Verzug ist, der Kunde den Mietgegenstand entgegen der Nutzungsregeln gemäß § 2 nutzt oder wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages missbräuchlich falsche Angaben gemacht hat.
(5) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Fax oder E-Mail ausreichend).
WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
(1) Der Kunde hat das Fahrrad spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit auf eigene Kosten in den Geschäftsräumen der Bike and More, Geiststraße 68 – 48151 Münster, einem Partner Unternehmen des Anbieters, zurückzugeben und zwar während der jeweiligen Geschäftszeiten. Die Rückgabe außerhalb der Geschäftszeit erfolgt auf Risiko des Kunden.
(2) Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Anbieters vor Ablauf der Mietzeit.
(3) Wird das Fahrrad nicht rechtzeitig mit Wirksamwerden der Kündigung zurückgegeben, hat der Kunde dem Anbieter für jeden angefangenen Tag eine Verspätungsgebühr in Höhe von 5,00 €, maximal 35,00 € zu zahlen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Verspätungsgebühr ist. Dem Anbieter bleibt die Geltendmachung weitergehender Schäden vorbehalten.
(4) Sollte der Kunde das Fahrrad nicht innerhalb von 7 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückgegeben, behält sich der Anbieter die Einleitung rechtlicher Schritte vor. In diesem Fall wird dem Kunden eine Vorenthaltungsgebühr in Höhe von 599,00 € in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Vorenthaltungsgebühr ist. Dem Anbieter bleibt die Geltendmachung weitergehender Schäden vorbehalten.
(5) Der Kunde erhält vom Anbieter bei Mietbeginn und Übergabe ein gereinigtes Fahrrad. Das Fahrrad ist in gleichem Zustand, gereinigt, bei Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter wieder zu übergeben. Ist dieses jedoch bei Rückgabe an den Vermieter verschmutzt, behält sich der Anbieter vor eine Reinigungsgebühr von pauschal 10,00 €uro dem Kunden zur Wiederherstellung des Mietzustandes in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Reinigungssgebühr ist. Dem Anbieter bleibt die Geltendmachung weitergehender Schäden vorbehalten.
(1) Der Kunde schuldet dem Anbieter für die Nutzung des Fahrrads während der Vertragslaufzeit die mit dem Anbieter vereinbarte monatliche Miete.
(2) Die anfallende Miete ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats im Voraus für den gesamten Kalendermonat fällig.
(3) Der Anbieter behält sich vor, die vereinbarte Miete während der Vertragslaufzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen der Miete rechtzeitig vor Inkrafttreten mit.
(4) Die Zahlung der vereinbarten Miete erfolgt mittels Einzugsermächtigungsverfahren (SEPA-Lastschriftverfahren). Der Kunde ist daher verpflichtet, dem Anbieter vorab ein
entsprechendes Lastschriftmandat unter Angabe der IBAN und BIC auszustellen. Der Anbieter wird die Miete monatlich abbuchen.
(5) Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder nachträglich vom Kunden widerrufen wird, befindet sich der Kunde mit der betreffenden Zahlung in Verzug. Der Kunde erhält vom Anbieter eine Mahnung innerhalb von 14 Tagen die fällige Zahlung zu begleichen. Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, behält sich der Anbieter vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle zusätzlichen Verwaltungskosten und außergerichtlichen Inkassokosten gehen zu Lasten des Kunden.
(6) Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Der Kunde leistet vor Übergabe des Fahrrades eine Mietsicherheit in Form einer Kaution. Die Kaution pro Fahrrad beträgt 60,-€. Die Kaution dient als Sicherheitsleistung, aus welcher sich der Anbieter bei Verlust, Teilverlust, Beschädigung und/oder Verschmutzung des Fahrrads schadlos bis zur vollen Höhe dieser halten kann. Darüber hinausgehende Forderungen werden nach Abzug der Kaution dem Kunden in Rechnung gestellt und im Zuge des Rechtsweges geltend gemacht.
(2) Kautionen werden bei mängelfreier Rückgabe des Fahrrades zurückerstattet. Die Rückerstattung der Kaution nach Rückgabe des Fahrrades erfolgt spätestens innerhalb von 7 Werktagen.
(1) Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift den Empfang des Fahrrads in technisch einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren rechtlichen Vorschriften, insbesondere die Straßenverkehrsregeln (z.B. die StVO) vollumfänglich zu beachten.
(3) Die Nutzung des Fahrrads liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet sich vor Fahrtbeginn mit der allgemeinen Funktionswesie des Fahrrades vertraut zu machen und dieses auf offensichtliche, die Verkehrssicherheit oder Funktionstüchtigkeit beeinträchtigende Mängel hin zu untersuchen.
(5) Liegt bei Beginn der Nutzung ein solcher Mangel vor oder wird ein solcher während der Nutzung offenbar, so hat der Kunde die Nutzung des Fahrrads sofort zu unterlassen.
(6) Der Kunde hat alle Mängel und Beschädigungen des Fahrrades dem Anbieter innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnisnahme durch den Kunden anzuzeigen.
(7) Unterbleibt eine solche Anzeige oder setzt der Kunde die Nutzung des Fahrrads trotz offensichtlichen Vorliegens eines solchen Mangels fort, so haftet der Kunde für alle aus der
Nichtanzeige oder der Weiternutzung entstandenen weiteren Kosten, insbesondere Personen- und Sachschäden Dritter.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrrad gegen Diebstahl zu sichern. Während das Fahrrad nicht genutzt wird, ist es an festen Gegenständen wie Fahrradbügeln, Masten etc. anzuschließen. Bei Verlust oder Totalschaden wird dem Kunden ein Betrag in Höhe von 599,00 € in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, den Diebstahl oder Verlust des Fahrrads innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnisnahme durch den Kunden dem Anbieter sowie einer zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, im Anschluss dem Anbieter das polizeiliche Aktenzeichen zu übermitteln.
(9) Die Benutzung des Fahrrads abseits befestigter Wege und Straßen, außerhalb Deutschlands, zu sportlichen Wettbewerben oder die Weitervermietung des Fahrrads sind untersagt (es sei denn, der Anbieter hat zuvor eine schriftliche Genehmigung erteilt).
(10) Mutwillige Beschädigungen sowie Umbauten und sonstige Eingriffe am Fahrrad sind untersagt. Dies umfasst auch Lackierungen oder Bemalungen.
(11) Es ist dem Kunden untersagt das Fahrrad unter Drogen- oder Alkoholkonsum, zu benutzen.
(12) Es ist dem Kunden untersagt, den Gepäckträger des Fahrrads unsachgemäß zu benutzen, insbesondere die zulässige Last von 15 kg zu überschreiten oder Kleinkinder oder andere Personen auf dem Gepäckträger zu transportieren.
(13) Ist der Kunde in einem Verkehrsunfall verwickelt, so hat er in jedem Fall die Polizei an den Unfallort zu holen und sich von ihr die Unfallnummer geben zu lassen. Diese, sowie weitere Angaben zum Unfallhergang, muss er dem Anbieter mitteilen.
(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d.h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(2) Eine Haftung des Anbieters entfällt im Fall der unbefugten oder unerlaubten Benutzung des Fahrrades gem. § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Der Anbieter haftet nicht verschuldensunabhängig für anfängliche Mängel am Fahrrad (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB).
(1) Der Kunde haftet nach allgemeinen Haftungsregeln für von ihm zu vertretene Schäden, wenn er das Fahrrad beschädigt, verliert oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.
(2) Insbesondere hat der Kunde das Fahrrad – abgesehen von Verschmutzungen und Abnutzungen im Rahmen einer üblichen Nutzung – in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf Schadenskosten wie Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallkosten.
(1) Aufrechnungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
(2) Zurückbehaltungsrechte des Kunden dürfen nur geltend gemacht werden, soweit diese auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung des Anbieters beruhen.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche OnlineStreitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetztes (VSBG) teilzunehmen.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, haben die Parteien nicht getroffen.
Widerrufsbelehrung: wird beigefügt